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Mutterschutz für selbständige Zahnärztinnen: Dentista begrüßt Dogmawandel

Bereits seit vielen Jahren hat sich der Dentista e.V. für die Absicherung von selbständigen Zahnärztinnen und Zahntechnikerinnen eingesetzt, die rund um die Geburt und die ersten Wochen mit dem Kind keine berufliche Tätigkeit leisten wollten oder konnten. Bislang scheiterten alle Versuche an dem Dogma, dass Schwangerschaft keine Krankheit sei und schwangerschaftsbedingte Ausfälle nicht versicherungsfähig.

Autor: Dentista e.V.

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Dies ändert eine Passage im
neuen Versicherungsvertragsgesetz (VVG), im Rahmen einer Presseinformation zum Heilund
Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) aus dem Haus des Bundesgesundheitsministers
wie folgt kurz zusammengefasst: „Privat krankenversicherte selbstständige Frauen werden
während der Schutzfristen*) nach dem Mutterschutzgesetz finanziell besser abgesichert.
Durch Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes haben selbstständige Frauen, die
eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen haben, während der
Mutterschutzfristen einen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Krankentagegeldes. Dann
können Schwangere und Wöchnerinnen unabhängig von finanziellen Erwägungen
entscheiden, ob und in welchem Ausmaß sie in dieser Zeit beruflich tätig sein wollen.“
Dass das bisherige Dogma damit fällt, geht zurück auf ein jahreslanges „Bohren ganz dicker
Bretter“ der Frauen Union in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Vorsitz von MdB
Annette Widmann-Mauz. Viele Einzelkämpferinnen unter den Selbständigen verschiedenster
Berufsgruppen haben den politisch engagierten Frauen im Bundestag den Rücken gestärkt,
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe für das Vorhaben zu gewinnen. Auf ihn geht die
Initiative zurück, wie der PKV Spitzenverband auf Anfrage bestätigt, den Dogmawechsel im
eigenen Bereich umzusetzen. In Kraft treten sollen die neuen Gesetze und Regelungen
schon im März dieses Jahres.
Dass die PKV mit dieser Neuerung nicht sehr glücklich zu sein scheint, lässt sich daran
ablesen, dass sie nicht mit einer Presseinformation zu dieser Thematik an die Öffentlichkeit
ging. Nachfragen in der Pressestelle des PKV-Verbandes zeigen, dass die folgende
Formulierung in der Pressemeldung der CDU/CSU nicht ganz zutrifft: „Künftig können sie
(Anm.: die privat versicherten selbständig tätigen Unternehmerinnen) über ihre private
Krankenversicherung eine Krankentagegeldversicherung abschließen, um den
Verdienstausfall in der Zeit des Mutterschutzes auszugleichen.“ Die PKV stellt klar, dass
auch bereits laufende private Krankentagegeldversicherungen die neue Mutterschutz-
Leistung beinhalten – und auch gesetzlich versicherten selbständigen Unternehmerinnen
diese Leistung über eine privat abgeschlossene Krankentagegeldversicherung zusteht. „Die
neue gesetzliche Regelung wird für alle Versicherten mit Krankentagegeldversicherung
gelten und sich zukünftig bei Neuversicherten auch in den Versicherungsbedingungen
widerspiegeln“, so Dominik Heck vom PKV-Verband. Das Neue: „In der
Krankentagegeldversicherung tritt der Versicherungsfall bei medizinisch notwendiger
Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen ein“, so Heck,
„die Schwangerschaft der versicherten Person war als Versicherungsfall bislang
ausgeschlossen (außer tarifindividuelle Vereinbarungen sahen hierfür Leistungen vor).“
Finanziert wird diese neue Leistung seitens der PKV solidarisch durch die Gemeinschaft aller
Versicherten innerhalb eines Tarifes, Mehrbelastungen für die Frauen wird es nicht geben.
Heck: „Seit Dezember 2012 sind Vertragsabschlüsse nur noch in Unisex-Tarifen möglich,
eine geschlechterspezifische Beitragskalkulation ist in diesen Tarifen nicht mehr möglich.“
Ob sich die Beiträge zur PKV insgesamt verändern, ist derzeit nicht absehbar: „Die Größe
des Versichertenkollektivs spielt bei der Frage nach den möglichen Auswirkungen der neuen
gesetzlichen Regelung auf die Beitragsentwicklung eines Tarifs eine eher untergeordnete
Rolle. Relevanter ist da schon eher die Relation der Leistungsfälle zum
Versichertenkollektiv“, so Dominik Heck: „Hier liegen dem PKV-Verband jedoch keine Zahlen
vor.“
Inwieweit diese neue Leistung der PKV selbständigen Zahnärztinnen tatsächlich über den
Verdienstausfall in der Zeit des Mutterschutzes hinweghilft und damit, so die Intention der
Frauen Union der CDU/SCU-Fraktion, den Mut zur Niederlassung bei bestehendem
Kinderwunsch stärkt, wird abzuwarten sein. Die Höhe der Leistung entspricht letztlich dem
geschlossenen Krankentagegeldvertrag und seinen Konditionen. Die neue gesetzliche
Regelung bietet, so Dentista, grundsätzlich mehr Mutterschutz-Gerechtigkeit unter
angestellten und selbständigen Zahnärztinnen. Die Abkehr vom Dogma „Schwangerschaftist-
keine-Krankheit“ ist ein großer Schritt, den selbständigen Unternehmerinnen mit
Kinderwunsch den Start in die junge Familie zu erleichtern.
*) Üblicherweise beginnt der gesetzliche Mutterschutz sechs Wochen vor dem errechneten
Geburtstermin und endet acht Wochen nach dem tatsächlichen Geburtstermin. Bei einer
Frühgeburt dauert der Mutterschutz um dieselbe Zeit länger, um die sich die Geburt
gegenüber dem errechneten Termin verkürzt hat, bis zu einer Gesamtlaufzeit von 12
Wochen (Quelle: Berufsverband der Frauenärzte u.a.)

dentista.de/verband/

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